Bankenreform in der EU?

Dass in Not geratene Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden, soll es in Zukunft in der Europäischen Union so nicht mehr geben. In Deutschland sieht man diesen Schritt nicht gerne, aber in Brüssel hat man nun beschlossen, eine so genannte Banken-Union zu gründen, eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Risiken der Geldhäuser. Demnach müssten die Banken sowie ihre Gläubiger und Aktionäre in Zukunft selbst die finanzielle Verantwortung für Umstrukturierungen und Pleiten übernehmen, was den Steuerzahler enorm entlasten würde.

Nicht jeder sieht dieses Konzept gerne, und das, obwohl es Hand und Fuß hat und auf den Erfahrungen beruht, die man im Jahr 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers machen musste. Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank mussten zahlreiche europäische Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Noch heute sind die Nachwirkungen zu spüren, was man am Beispiel der spanischen Banken sieht, von denen inzwischen einige vor dem finanziellen Aus stehen. Bereits Anfang des vergangenen Jahres hatte Juerg Zeltner UBS Wealth Management CEO vorausgesagt, dass es in den kommenden Jahren in den europäischen Ländern zu Handels- und Währungskrisen kommen würde. Er sollte Recht behalten, denn die Eurokrise hat uns noch immer alle in der Hand.

In Deutschland will man dennoch nicht einsehen, dass die Maßnahme der Gründung einer solchen Union Vorteile bringen könnte. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken sprach sogar von einem „Irrweg“. Die Kosten für die Rekonstruierung einer Bank, an der möglicherweise nationale Bankenaufseher schuld seien, dürften einfach nicht auf die Banken anderer Länder abgewälzt werden, sagte er. Brüssel hält jedoch dagegen und begründet den Schritt zu einer Banken-Union unter anderem auch damit, dass die Verbindung zwischen der Bankenkrise und der Krise der öffentlichen Finanzen unterbrochen werden soll.

Die Gründung einer Banken-Union ist nicht der einzige Schritt, den die EU machen will. Die Stärkung der Bankenaufsicht steht außerdem auf dem Plan. Angela Merkel zeigt sich in dem ganzen Wirrwarr relativ nüchtern und gibt zu, dass es an der Zeit sei, Schritt für Schritt Kompetenzen auch an Europa abzugeben. Wie die Entscheidung letztendlich ausfällt, darüber müssen die europäischen Volksvertreter und Mitgliedsstaaten nun erst einmal beraten und am Ende zustimmen.